Anhörung im Bundestag 4. Mai 09

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carolab
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#61

Beitrag von carolab » Mittwoch 29. April 2009, 10:07

Hallo Frank,

ob der späten Bekanntmachung zumindest von Frau Welke, kann man wirklich auf solche Gedanken kommen. Beim letzten Mal waren die Anhörpersonen jedenfalls früher klar. Diesmal wurden ja sogar "Nominierte" wieder von der Liste genommen. Für Prof. Thüsing habe ich da so eine Vorstellung...

Anbei noch ein Hinweis zu Frau Welke.

...und Danke!
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Grüße

Caro

Christian

#62

Beitrag von Christian » Mittwoch 29. April 2009, 11:58

Um hier dem Informationsbedürfnis nachzukommen:

Selbstredend bin ich als Initiator des Contergannetzwerkes angesprochen und zum Fachgespräch gebeten worden.
Wir haben Gaby delegiert und sind sehr froh, dass sie diese schwierige Aufgabe übernimmt! Wie man hört, sind alleine zu diesem Gespräch ca. 40 Personen eingeladen worden.
Ich selbst bin hier momentan sehr schlecht abkömmlich, da hier die Vereinsvorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Und: Gemäß unserem Namen werden wir ohnehin zur Effizienzoptimierung Lasten auf viele Schultern verteilen! Das ist ein guter Start!

Gaby ist aber bestens eingearbeitet und wird Hervorragendes leisten...

Aber auch Brigitte wird als Mitglied des Contergannetzwerkes wirken! Auch für ihre Arbeit bin ich sehr dankbar! Ich weiß, was es für die beiden Damen heißt, erstmals solche Aufgaben wahrzunehmen!

Inhaltlich stehen wir alle im Gespräch und arbeiten zusammen!


Christian Stürmer

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#63

Beitrag von carolab » Mittwoch 29. April 2009, 15:17

Stellungnahme Prof. Thüsing
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Grüße

Caro

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#64

Beitrag von carolab » Mittwoch 29. April 2009, 15:19

Stellungnahme Dr. Wolf Schmidt
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Grüße

Caro

Daniel

#65

Beitrag von Daniel » Mittwoch 29. April 2009, 15:32

Danke Christian für deine Info,
die Frage stellte sich nur,weil pc mouse folgendes geschrieben hat:
Ich bin nicht zur Anhörung geladen,
sondern habe eine Einladung der Linken,Büro Dr. Ilja Seifert erhalten
zu einem Fachgespräch vor der Anhörung.
Hätte pcmouse geschrieben das sie vom Netzwerk deligiert wurde,
hätte sich diese Frage nicht gestellt!
So aber stand eben da,das sie vom Büro der Linken.....
Persöhnlich eingeladen wurde.

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Maren
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#66

Beitrag von Maren » Mittwoch 29. April 2009, 17:14

Hallo zusammen!

Eines ist klar: In der Anhörung vor dem Familienausschuss wollte man explizit nicht mehr kritische Contis hören. Denn auch wenn alle drei geladenen Contis aus sehr unterschiedlichen Fraktionen kommen:
Ihre Kritik an der 2. Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ist sehr deutlich.
Das Behinderte Menschen ihre Bedürfnisse und Forderungen selber formulieren und vortragen- in Berlin nicht erwünscht.......

Die Stellungnahmen von Thüsing und Schmidt:
* Thüsing
Er sollte wohl zusätzlich der Änderung und dem gesamten Cont-StiftG Absolution erteilen....... Hat er auch. Einzig die neue Fristenregelung wird deutlich kritisiert.
Irgendwo hatte lia "Mietmaul" geschrieben - komisch, während des Lesens musste ich daran denken.
*Schmidt
Stellt gleich sehr klar, dass es ihm nur um die Stiftungsstruktur und deren Neuordnung geht. Und auch wenn er sein Ziel argumentativ strikt verfolgt, so scheint er die Conti-Stellungnahmen gelesen und auch verstanden zu haben, da er so etwas wie Verständnis für deren Sichtweise äußert.

Also meine "Erwartungen" an die Anhörung am kommenden Montag sind auf dem Sinkflug - möglicherweise bringt Frau Welke sie sogar zum Absturz?????? Denn auf diese Person und deren Einladungszweck kann ich mir überhaupt keinen Reim machen.

Schöne Grüße aus DO
Maren

P.S: Außer den Contis hat setzen sich nur die Stellungnahmen von Prof. Peters und tendenziell Frau Schmidt-Zadel für unsere Belange ein.
Die weiterhin offenen Fragen "Altersversorgung", Dynamisierung und medizinisch-therapeutische Versorgung- oder gar "Entschädigung"! bleiben fast unberührt........... :angry
Tschüssi 😎 Maren



Leben und leben lassen ..... 😉
☮️… in Frieden 🕊

Der Weg ist das Ziel 🚵‍♂️

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#67

Beitrag von lia » Mittwoch 29. April 2009, 17:25

Hat sich herr Thüsing nicht auch noch vertan bei der anrechnungsfreiheit der stiftungleistungen in bezug auf einkommen und vermögen......insofern behinderungspezifisches interesse vorliegt, das gehört doch garnicht dahin, sondern diese einschränkung gehört zu der Prüfung der kapitalisierungsgründe, ich glaube da war er in der falschen spalte, lg lia

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#68

Beitrag von lia » Mittwoch 29. April 2009, 17:28

Die Neufassung geht in die Richtung,
und doch bleibt unklar wieweit vorhandenes Vermögen, dass aus Leistungen nach dem Gesetz
gebildet wurde, noch „Leistungen“ nach diesem Gesetz sind. Es sollte klargestellt werden, dass
auch vorhandenes Vermögen dazu gehört ,,soweit dieses Vermögen dazu bestimmt ist,
konkrete Bedürfnisse des Behinderten zu befriedigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
seiner Behinderung stehen.

Hat er sich da nicht irgendwie vertan?

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#69

Beitrag von carolab » Mittwoch 29. April 2009, 17:39

Hallo lia,

ich denke, da hat er sich nicht vertan. Es gab ja mal ein Urteil, nachdem auch die angesparten Renten nicht bei der Ermittlung von Einkommen, z.B. im Bereich der Sozialleistungen, angerechnet werden durften.

Insofern ist dieser Aspekt nicht so uninteressant. Man könnte sich ja fragen, ob ein solches Urteil nach Änderung des Gesetzes neu erstritten werden müsste, da das Gesetz nun gravierend geändert worden ist (glaub´ ich zwar nicht, man kann aber mal spitzfindig denken. Und Sozialbehörden neigen erfahrungsgemäß zur Spitzfindigkeit wenn es darum geht, Geld zu sparen). Da wäre es doch sinnvoll, eine derartige Regelung gleich in das Gesetz aufzunehmen, damit das nicht erst wieder in einem Klageverfahren entschieden werden muss. Schliesslich sparen viele ihre Rente z. B. für die teuren Umbauten ihres Autos an.
Grüße

Caro

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#70

Beitrag von carolab » Mittwoch 29. April 2009, 17:43

...vielleicht kennt er auch einfach das Urteil nicht?

Zudem ist es ja schon fast ein "revolutionärer" Gedanke, dass er zu bedenken gibt, auch die Erträge aus den angesparten Renten freizustellen. Immerhin empfiehlt er, das wohlwollend zu prüfen.
Grüße

Caro

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#71

Beitrag von lia » Mittwoch 29. April 2009, 18:00

gut, die sozialbehörde lässt mich bis jetzt in ruhe sparen und da wäre es schön wenn zinsen ebenfalls zu den stiftungsleistungen gehören würden, zumal bei einer möglich einmalauszahlung der sonderleistung, wäre es nur zu gerecht.

das urteil kenne ich schon, musste es der behörde unter die nase reiben, sie schrieb zurück , alles klar wir tun nix, und meinte nur noch wenn ich mal was ausgeben möchte müsste ich aber nachweisen , dass diese ausgaben in einen direkten behinderungsbedingten zusammenhang stehen würden. ich sagte damals nein, ich könnte auch tonnenweise perlenketten davon kaufen, da laut urteil nur bei der kapitalisierung der rente diese bestimmung gelten würden und nicht bei der verwendung der angesparten rente

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#72

Beitrag von lia » Mittwoch 29. April 2009, 18:03

es geht mir also um die formulierung direkter zusammenhang mit der behinderung, da meine ich er ist im falschen film, lg

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#73

Beitrag von Zimmi » Mittwoch 29. April 2009, 18:13

War es nich immer so, dass angespartes nicht angerechnet werden durfte? Ich dachte, das nur die Zinsen angerechnet werden dürfen.

Gruss Zimmi
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gretl
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#74

Beitrag von gretl » Mittwoch 29. April 2009, 18:16

wüßt jetzt auch nicht, wieso er die Anrechensache in seiner Stellungnahme erwähnt. Aber selbst Prof. Peters in seiner sonst treffenden Stellungnahme übersieht, wie alle andern ja auch, daß wir schon eine ganze Weile mündige und geschäftstüchtige Leute sind. Will heißen, alle hacken in punkto Einmalzahlung auf dem fragwürdigen Aspekt herum, daß zu unserem Vorteil u. Schutze unbedingt die Zahlungen in Jahresraten zu befürworten seien. Ich weiß nicht, aber wenn ich richtig gelesen habe, sind doch einige unter uns, die für eine größere und sofortige Auszahlung plädieren? In diesem Falle nützte wahrscheinlich die reduzierte Zeitspanne von 15 Jahren auch nicht wirklich? Warum ist das so schwer, den Betroffenen einfach nur die Wahl zu lassen?

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#75

Beitrag von lia » Mittwoch 29. April 2009, 18:28

ja zimmi, so ist es und über angespartes dürfen wir auch frei verfügen (sogar verprassen und versaufen), im gegensatz zu der kapitalisierten rente, hier gilt der direkte zusammenhang mit der behinderung und das meine ich warf er durcheinander, lg lia

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