Petition zur Renten-Dynamisierung

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carolab
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Petition zur Renten-Dynamisierung

#1

Beitrag von carolab » Freitag 15. Mai 2009, 19:12

PET 3-16-17-4003-052630
Der Deutsche Bundestag möge im Rahmen des 2. Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes eine Wert erhaltende Dynamisierungsregelung
beschließen, die tatsächlich dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht.
Begründung
Derzeit erhalten die ca. 2650 Opfer des wohl größten Arzneimittel-Skandals der
Bundesrepublik Deutschland monatliche Renten in Höhe von 242 – 1090 € durch
die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Die im Jahr 2008 durch den
Bundestag beschlossene Anpassung entspricht statistisch dem realen
Wertverlust, den die Contergan-Renten im Laufe ihrer ca. 40-jährigen
Auszahlungszeit (trotz sporadischer Erhöhungen) erfahren haben. In der
Bundestagsdebatte vom 22.01.09 äußerte MdB Dr. H. Kolb (FDP) hierzu: “Vor der
Erhöhung der Conterganrenten zum 01. Juli 2008 erfolgte die letzte
Rentenerhöhung für Conterganopfer am 01. Juli 2004 (Anm.: richtig ist der 01. Juli
2002). Diese langen Zeiträume zwischen den Anpassungen sind unbefriedigend,
da die Inflation die Rentenerhöhung aushöhlt.“
Das 2. Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sieht nun eine
Dynamisierungsregelung für die Renten vor. Demnach soll eine Anpassung in
dem Maße erfolgen, in dem die gesetzlichen Renten steigen.
Diese Regelung könnte mittel- bis langfristig aber wiederum zu einer
Wertminderung der Contergan-Renten führen. Die regelmäßigen Anpassungen
der gesetzlichen Renten werden zukünftig durch den Riester- bzw. einen
Nachhaltigkeitsfaktor gekürzt, um der demographischen Entwicklung in der
Bevölkerung gerecht zu werden. „Das führt zu sehr geringen Rentenanpassungen
oder sogar Nullrunden, (...)“ (Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes
Deutschland, http://www.kobinet.de, 22.04.09).
An diesen „Kürzungsfaktoren“ würden die Contergan-Renten auf nicht absehbare
Zeit beteiligt, obwohl sie systematisch mit den Ursachen dieser Kürzungen nichts
zu tun haben. Die Contergangeschädigten haben sich immer für eine
Dynamisierung ihrer monatlichen Leistungen eingesetzt. Eine solche Anpassung
macht jedoch nur Sinn, wenn damit tatsächlich der Werterhalt der Zahlungen
gewährleistet wird. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1976
(BVerfGE 42,263) dem Gesetzgeber auferlegt, darüber zu wachen, dass die
Leistungen an die Contergangeschädigten auch in Zukunft der vom Staat
übernommenen Verantwortung gerecht werden. Diese Auflage schließt zumindest
eine stetige Wertminderung der monatlichen Zahlungen an die Betroffenen aus.
Das erklärte Ziel des Gesetzgebers ist es „künftig die angemessene und
zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der contergangeschädigten
Menschen“ sicherzustellen (Begründung z. Gesetzentwurf, Allg. Teil, A I). In der
oben genannten Bundestagsdebatte erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene
Rupprecht: “Wir haben uns vorgenommen, dass wir diese Regelung in den
nächsten 25 Jahren nicht wieder aufdröseln und noch einmal von vorn beginnen.
Vielmehr hoffen wir, dass wir so gearbeitet haben, dass das Gesetz zumindest
diese Zahl von Jahren überdauert.“ Das aber setzt (unter anderem) voraus, dass
ein Dynamisierungsfaktor gefunden wird, der unabhängig von „systemfremden“
Gesichtspunkten, den Werterhalt der Contergan-Renten nachhaltig gewährleistet.

Beitrag auf wunsch der Verfasserin geändert Daniel 26.04.10
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Grüße

Caro

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#2

Beitrag von carolab » Freitag 15. Mai 2009, 19:16

Interessant dazu auch Markus Kurth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Bundestagsdebatte zum 2. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz am 14.05.09
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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#3

Beitrag von carolab » Freitag 15. Mai 2009, 20:15

...leider hat´s mir beim Kopieren den letzten Satz nicht vollständig übernommen. habe aber schon darum gebeten, dass Frank das korrigiert. Bis dahin, so geht´s weiter:

"...Gesichtspunkten, den Werterhalt der Contergan-Renten nachhaltig gewährleistet."
Grüße

Caro

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#4

Beitrag von carolab » Freitag 15. Mai 2009, 21:15

...wer auch immer so lieb war, die Korrektur vorzunehmen, Dank dafür :kiss
Grüße

Caro

Daniel

#5

Beitrag von Daniel » Samstag 16. Mai 2009, 08:08

Tja Caro,
eigentlich müsste es im Beitrag stehen wer es war!
Ich nehme an es wurde vergessen einzutragen wer der "Wohltäter" war.

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#6

Beitrag von Frank62 » Samstag 16. Mai 2009, 09:05

ich habs mal gelassen es dort rein zuschreiben..da es öffentlich auf der Startseite steht....

Caro duu hast mir doch ne PN geschickt, mit der Bitte es zu ergänzen..... :hm
LG
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#7

Beitrag von carolab » Samstag 16. Mai 2009, 09:29

Hallo Frank,

ja, hab´ ich. Find´s ja auch gut, dass Du keine Bemerkung zur Änderung in die Pet geschrieben hast. Konnte aber nicht wirklich wissen, ob Du es warst. Da ich ja in meinem Post darunter nochmal darauf eingegangen bin, hätt´s jeder andere Mod auch gemacht haben können. Wollte mich ja auch nur bedanken und nicht für Verwirrung sorgen.
Grüße

Caro

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#8

Beitrag von Maren » Freitag 22. Mai 2009, 22:00

Hallo liebe Leute!

Bitte, liebe Leute, verbreitet diese Pet genauso wie die erste über alle Kanäle!
Es bringt sehr viel, denn die Politik und der Petitionsausschuass nehmen durchaus wahr, dass viel Unterstützung kommt (siehe Brief von dort an Unterstützer!)
- immerhin:
* Beide Pets sind angenommen und werden im Ausschuss verhandelt.
* Die PolitikerInnen haben die Argumente verwendet, die auch in den Pets stehen.........
* Es ist EIN demokratischer Weg, unsere rechtmäßigen Anliegen/Forderungen vorzubringen.

Wochenendgrüße
Maren
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#9

Beitrag von carolab » Dienstag 23. Juni 2009, 15:12

In der Sendung "Anne Will" vom letzten Sonntag hat Frau Engelen-Kefer gesagt, der Riester-Faktor mache eine Absenkung einer eventuellen Erhöhung der Altersrenten um 0,6 - 0,7 Prozent aus.
Grüße

Caro

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#10

Beitrag von Maren » Mittwoch 6. Januar 2010, 14:09

Hallo Chefe & Mods!

Danke, dass Du die beiden Unterstützungsbriefe für die Petionen an den Deutschen Bundestag wieder auf die Startseite gesetzt hast:
Beide wurden bereits wieder heruntergeladen- hoffentlich werden sie auch abgeschickt.......

@all:
Bisher haben wir noch keine Entscheidung vom Petitionsausschuss bekommen, d.h. es wird noch diksutiert/abgewartet - what ever.
Das heißt auch: Man kann immer noch Unterstützungsbriefe abschicken!

Schöne Grüße aus DO
Maren 8)
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#11

Beitrag von carolab » Mittwoch 6. Januar 2010, 17:01

Wenn man von den Presseberichten der letzten Zeit ausgeht, scheinen sich die Befürchtungen, was die Koppelung unserer Entschädigungen an die gesetzlichen Renten angeht, zu bewahrheiten. Um so wichtiger, dass wir hier am Ball bleiben.

Deshalb auch meine Bitte: Weiterhin Unterstützungsbriefe abschicken, wo es noch nicht geschehen ist und Interesse daran besteht.

Danke,

Caro
Grüße

Caro

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#12

Beitrag von carolab » Samstag 20. Februar 2010, 21:29

Christine Scheel auf www.abgeordnetenwatch.de:

"Zum einen geht es um die *Dynamisierung.* Es handelt sich bei der Conterganrente nicht um eine Rente, die mit der gesetzlichen Rente vergleichbar ist, sondern um eine Entschädigungszahlung, die aufgrund der Haftungsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Da es sich um eine Entschädigungszahlung handelt, sollte man bei der Dynamisierung nicht der gesetzlichen Rente folgen. Die Anpassung der gesetzlichen Rente ist zum Beispiel politisch durch den Nachhaltigkeitsfaktor, das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnern, und den Riester-Faktor für den Aufbau der privaten Ergänzungsversorgung beeinflusst. All dies sind Dinge, die innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, systematisch aber nichts mit einer Entschädigungszahlung zu tun haben."
Grüße

Caro

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#13

Beitrag von Zimmi » Samstag 20. Februar 2010, 22:06

Hier der Text
Frage zum Thema Gesundheit
18.02.2010


Sehr geehrte Christine Scheel!

Quellen sprechen von 10.000 Fällen contergangeschädigter Kinder weltweit, von denen 4000 auf Deutschland entfielen. Von diesen ist die Hälfte bereits verstorben. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Kindern, die während der Schwangerschaft gestorben sind. Nach Zeitungsmeldungen hat sich im Januar 2010 die britische Regierung bei den englischen Contergan-Opfern für das Versagen der Aufsichtsbehörden entschuldigt. Zusätzlich erhalten die 466 noch lebenden englischen Opfer eine Entschädigung von umgerechnet 22,5 Mio. Euro. Ein fehlerhaftes Arzneimittelrecht in Deutschland ermöglichte erst, dass Contergan rezeptfrei u.a. als ein nebenwirkungsfreies Mittel gegen die typische, morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase von der Verursacherfirma Grünenthal beworben und vertrieben werden konnte. Wie stehen Sie zu Forderungen deutscher Conterganopfer, die eine vergleichbare Geste der Bundesregierung an die deutschen Contergangeschädigten fordern?



Antwort von Christine Scheel

19.02.2010
Christine Scheel


vielen Dank für Ihre Frage nach Entschädigungszahlungen für Contergangeschädigte entsprechend der von Ihnen angesprochenen britischen Regelung. In Deutschland wurde das Conterganstiftungsgesetz letztes Jahr verabschiedet.

Das vom Bundestag verabschiedete Conterganstiftungsgesetz weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf. So ist positiv, dass nun auch solche Contergangeschädigten Leistungen in Anspruch nehmen können, die bislang ausgeschlossen wurden. Außerdem ist positiv, dass der Stiftungszweck geändert worden ist: das Stiftungsvermögen kommt fortan ausschließlich den Contergangeschädigten zu. Auch die Dynamisierung, d.h. die Anpassung an die gesetzliche Rente, der monatlichen Entschädigungszahlungen ist im Grundsatz sinnvoll, ebenso die Regelung für die Urwahl der Vertreter der Contergangeschädigten im Stiftungsrat.

Trotz der Schritte in die richtige Richtung bleibt das Conterganstiftungsgesetz an verschiedenen Stellen jedoch leider etwas *halbherzig.* Hierfür zwei Beispiele:

* Zum einen geht es um die *Dynamisierung.* Es handelt sich bei der Conterganrente nicht um eine Rente, die mit der gesetzlichen Rente vergleichbar ist, sondern um eine Entschädigungszahlung, die aufgrund der Haftungsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Da es sich um eine Entschädigungszahlung handelt, sollte man bei der Dynamisierung nicht der gesetzlichen Rente folgen. Die Anpassung der gesetzlichen Rente ist zum Beispiel politisch durch den Nachhaltigkeitsfaktor, das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnern, und den Riester-Faktor für den Aufbau der privaten Ergänzungsversorgung beeinflusst. All dies sind Dinge, die innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, systematisch aber nichts mit einer Entschädigungszahlung zu tun haben.


* Zur so genannten *Ausschlussfrist*: Hier geht es um den Fall, dass sich nachträglich Personen melden, die festgestellt haben, dass etwa ihre inneren Organe Schädigungen durch Contergan erlitten haben, von denen sie bislang nichts wussten. Es gibt durchaus einige Geschädigte, die schon in der Vergangenheit Leistungen beantragt hatten, aber mit Verweis auf die Ausschlussfrist keine Leistungen bekommen haben. Diese können sich jetzt wieder melden. Das ist gut so. Aber warum erhalten sie die entsprechende Entschädigung nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und nicht wenigstens ab dem Zeitpunkt der Erstantragstellung, als sie damals nicht berechtigt waren? Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition an dieser Stelle so kleinlich ist.


Ich bin der Auffassung, dass die Spätfolgen bei einer Neubegutachtung und einer anderen Festsetzung der Entschädigungssumme berücksichtigt werden müssen. Ich hoffe, dass es zu einem anderen Bewertungsmaßstab kommt, wenn die Ergebnisse in dieser Legislaturperiode vorliegen werden. Ich werde auch weiterhin dafür eintreten, die monatliche Entschädigungszahlung den tatsächlichen Bedürfnissen der Contergangeschädigten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel
Gruss Zimmi
http://www.contergan-info.de
http://www.zwinger-von-zimdarsen.de

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#14

Beitrag von carolab » Mittwoch 7. April 2010, 08:56

Die Petition wurde noch nicht abgeschlossen. Wer möchte, kann also noch Unterstützungsbriefe schicken.
Grüße

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Frank62
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Beitrag von Frank62 » Mittwoch 7. April 2010, 11:22

Jetzt ist sie wieder auf dem Portal.....Einfach zwischendurch mit Chef meckern, wen er es vergisst. Hatte sie wegen dem Berliner Stammtisch kurzfristig runter genommen.
LG
Frank62 (Der Chef)

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