Schuster, bleib bei Deinen Leisten!maxxboersi hat geschrieben:
doch scheinbar sind deutsche beamten - ja dieses mal wirklich beamten, denn die paßausstellung ist eine hoheitliche aufgabe, die ausschliesslich von beamten ausgeführt wird, nicht von angestellten des öffentlichen dienstes - sehr schüchtern und haben keine civilcourage.
Das es sich bei einem Reisepass um eine Hoheitliche Aufgabe handelt ist korrekt. Nicht korrekt ist hingegen, das dieser Verwaltungsakt nur von einem Beamten ausgeführt werden darf! In der heutigen Zeit (seit mindestens 15 Jahren) werden solche und ähnliche Hoheitliche Aufgaben auch von Angestellten mit der entsprechenden Eingruppierung (Vergütungsgruppe) vorgenommen.
Das hat auch seinen guten Grund und ist absolut gerechtfertigt! Wäre dem nicht so, könnten die Bediensteten des Öff. Dienstes "frei Schnautze" entscheiden, wer was wann von wem bekommt oder eben nicht. Willkür und Selbstjustiz wäre Tür und Tor geöffnet. Es ist von diesen Bediensteten zu erwarten, dass sie die Gesetze achten und im Interesse des Bürgers/der Bürgerin umsetzen. Dafür legen sie ein Gelöbniss ab.maxxboersi hat geschrieben: man hält sich STRIKT an die gesetze.
Kommt es zu Situationen wie der Beschriebenen, sind nicht die Bediensteten dafür verantwortlich, sondern der Gesetzgeber, der hier dringend nachzubesser hat. Dies wurde richtigerweise von den "Bündnis 90/Die Grünen" eingefordert.
Ich sehe es schlicht als logische Schlussfolgerung. Hätten die Politiker dieses Gesetzt bei Vorlage beschlossen gehabt (was leider nicht geschehen ist), so hätte man jetzt eine leichtere Handhabe gegen diese Diskriminierung durch das Gesetz.maxxboersi hat geschrieben:
doch das die grünen jetzt mit dem wink zum zaunpfahl des gestoppten diskriminierungsgesetz kommt, ist interessant.
... und darf fortan nie auch mal mit dem Papa, einer Tante/Onkel oder der Oma/Opa alleine verreisen, weil die Mama immer dabei sein muß? Oder wenn sie älter wird, mit ihrem Freund oder einer persönlichen Assistenz???? DAS kann nicht die Lösung sein!maxxboersi hat geschrieben:
ich denke, der einzelfall wird gelöst. denn wenn das madl so schwer cerebral geschädigt ist, braucht sie immer hilfe und wird nie alleine reisen. und dann kann sie zb in den paß der mama aufgenommen werden.
Eine mögliche Lösung liegt vielmehr darin, eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die auf die Thematiken von Menschen mit Behinderung eingeht. Dies dürfte nach meiner Einschätzung kein allzu schwieriges Unterfangen darstellen, da die Probleme klar auf der Hand liegen und unser "besonderes Merkmal" -die Behinderung- schon mit dazu dient, Verwechslungen mit "Otto Normalverbraucher" auszuschließen.
Single Rose @-->---