Kein Reisepass bei Behinderung?

[SingleRose]

Hallo Maxxboersi,

doch scheinbar sind deutsche beamten - ja dieses mal wirklich beamten, denn die paßausstellung ist eine hoheitliche aufgabe, die ausschliesslich von beamten ausgeführt wird, nicht von angestellten des öffentlichen dienstes - sehr schüchtern und haben keine civilcourage.

Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
Das es sich bei einem Reisepass um eine Hoheitliche Aufgabe handelt ist korrekt. Nicht korrekt ist hingegen, das dieser Verwaltungsakt nur von einem Beamten ausgeführt werden darf! In der heutigen Zeit (seit mindestens 15 Jahren) werden solche und ähnliche Hoheitliche Aufgaben auch von Angestellten mit der entsprechenden Eingruppierung (Vergütungsgruppe) vorgenommen.

man hält sich STRIKT an die gesetze.

Das hat auch seinen guten Grund und ist absolut gerechtfertigt! Wäre dem nicht so, könnten die Bediensteten des Öff. Dienstes "frei Schnautze" entscheiden, wer was wann von wem bekommt oder eben nicht. Willkür und Selbstjustiz wäre Tür und Tor geöffnet. Es ist von diesen Bediensteten zu erwarten, dass sie die Gesetze achten und im Interesse des Bürgers/der Bürgerin umsetzen. Dafür legen sie ein Gelöbniss ab.

Kommt es zu Situationen wie der Beschriebenen, sind nicht die Bediensteten dafür verantwortlich, sondern der Gesetzgeber, der hier dringend nachzubesser hat. Dies wurde richtigerweise von den "Bündnis 90/Die Grünen" eingefordert.

doch das die grünen jetzt mit dem wink zum zaunpfahl des gestoppten diskriminierungsgesetz kommt, ist interessant.

Ich sehe es schlicht als logische Schlussfolgerung. Hätten die Politiker dieses Gesetzt bei Vorlage beschlossen gehabt (was leider nicht geschehen ist), so hätte man jetzt eine leichtere Handhabe gegen diese Diskriminierung durch das Gesetz.

ich denke, der einzelfall wird gelöst. denn wenn das madl so schwer cerebral geschädigt ist, braucht sie immer hilfe und wird nie alleine reisen. und dann kann sie zb in den paß der mama aufgenommen werden.

... und darf fortan nie auch mal mit dem Papa, einer Tante/Onkel oder der Oma/Opa alleine verreisen, weil die Mama immer dabei sein muß? Oder wenn sie älter wird, mit ihrem Freund oder einer persönlichen Assistenz???? DAS kann nicht die Lösung sein!

Eine mögliche Lösung liegt vielmehr darin, eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die auf die Thematiken von Menschen mit Behinderung eingeht. Dies dürfte nach meiner Einschätzung kein allzu schwieriges Unterfangen darstellen, da die Probleme klar auf der Hand liegen und unser "besonderes Merkmal" -die Behinderung- schon mit dazu dient, Verwechslungen mit "Otto Normalverbraucher" auszuschließen.

Single Rose @-->---

[maxxboersi]

Eine mögliche Lösung liegt vielmehr darin, eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die auf die Thematiken von Menschen mit Behinderung eingeht. Dies dürfte nach meiner Einschätzung kein allzu schwieriges Unterfangen darstellen, da die Probleme klar auf der Hand liegen und unser "besonderes Merkmal" -die Behinderung- schon mit dazu dient, Verwechslungen mit "Otto Normalverbraucher" auszuschließen.

sehr gute gedanken, denen ich mich anschließe und für meine nichtwissensäußerungen entschuldige, das waren eben meine kenntnisse, die ja auch ned perfekt sind und in diesem fall auf dem stand von 1989 sind (letztes semester öffentliches recht im studium). wie würdest du denn die ausnahmeregelung formulieren bzw. was wäre der inhalt jener regelung. ich frage deshalb, weil ich keine vorstellung habe, wie man das in den griff kriegen könnte.
klaro stellt die behinderung ein besonderes merkmal dar, ABER soweit ich weiß, darf sie nicht erwähnt werden weil das eben schon eine diskriminerung darstellen würde. ich weiß von einem conti aus hamburg, bei dem stand im paß "verkrüppelte hände", das mußte wieder rausgestrichen werden. scheint mir also ned sooo einfach zu sein. ich hoffe, ich verstehe dich richtig

[SingleRose]

Hallo Maxxboersi,

wie würdest du denn die ausnahmeregelung formulieren bzw. was wäre der inhalt jener regelung. ich frage deshalb, weil ich keine vorstellung habe, wie man das in den griff kriegen könnte.
klaro stellt die behinderung ein besonderes merkmal dar, ABER soweit ich weiß, darf sie nicht erwähnt werden weil das eben schon eine diskriminerung darstellen würde. ich weiß von einem conti aus hamburg, bei dem stand im paß "verkrüppelte hände", das mußte wieder rausgestrichen werden. scheint mir also ned sooo einfach zu sein. ich hoffe, ich verstehe dich richtig

schau Dir Deine Fahrerlaubnis (Fürerschein) an. Auch bei Dir dürften "Auflagen" drinstehen. Im neuen EG-Format sind diese Auflagen codiert dargestellt und nur Machinenlesbar. Denkbar wäre also ein codierter Hinweis auf eine Behinderung mit korrekten Umschreibungen (siehe Bescheid Schwerbehindertenausweis). Daraus abgeleitet ließe sich erklären, warum kein Bild mit Frontalaufnahme möglich war oder der Abdruck eines Daumens unmöglich ist.

"Verkrüppelte" Hände ist definitiv eine Diskriminierung weil das Wort "verkrüppelt" schon diskriminierend ist.

Single Rose @-->---

[maxxboersi]

...Denkbar wäre also ein codierter Hinweis auf eine Behinderung mit korrekten Umschreibungen (siehe Bescheid Schwerbehindertenausweis).

in meinem schwerbehindertenbescheid von 1974 heisst es "verkürzte arme und schädigungen der beine". das ist wohl sehr ungenau. habe noch nie eine "korrekte" beschreibung meiner behinderungen und schädigungen erhalten von behördenseite. müßte also erstmal festgestellt werden und dann in die entsprechenden codierungen einsortiert werden. beim führerschein sehe ich das ja noch als unproblematisch an, hier handelt es sich um technische auflagen unpersönlicher art zb "automatisches getriebe". doch bei päßen und gegebenenfalls personalausweisen könnte das leicht als zu starker eingriff in verschiedene grundrechte gesehen werden. denn durch die codierung läßt sich leicht der lebenswandel nachvollziehen also zb wohin reist die person wann. ob das politisch machbar ist

[SingleRose]

Hallo Maxxboersi,

es ging darum, eine erste Idee zu entwickeln. Da ich jedoch keine Fachfrau auf diesem Gebiet bin, kann ich Deine Frage nicht abschließend kompetend beantworten. Hierfür gibt es hochbezahlte Bedienstete der Bundesregierung, die nun in Wallung kommen müssen.

Nur noch so viel:
Zur Ausstellung eines Behinderten/Schwerbehindertenausweises gibt es einen ganzen Katalog von Behinderungen, dessen sich die ausstellende Behörde bedienen kann. Darin sind inzwischen Termini enthalten, die eine sachliche Beschreibung unterschiedlichster Behinderungen zulassen. Außerdem gibt es in den meisten Behörden zwischenzeitlich eine Ausgabe des "Psyrembel", der im Falle eines Falles noch hinzugezogen werden kann.

denn durch die codierung läßt sich leicht der lebenswandel nachvollziehen also zb wohin reist die person wann. ob das politisch machbar ist

Glaubst Du wirklich daran, dass dies nicht auch heute schon der Fall ist, auch ohne irgendeine Codierung??? Wie sonst ließe sich erklären, das man die Aufenthaltsorte verdächtiger Personen bis auf etliche Jahre zurückverfolgen könnte. Ist dies nicht genau der Wunsch des "großen Bruders" auf der anderen Seite des Teiches?

Das wir in Deutschland bisher noch nicht zu absolut gläsernen Menschen geworden sind, liegt an den Datenschützern, die Du ja nicht so gerne magst. ; )

Single Rose @-->---

[maxxboersi]

... Datenschützern, die Du ja nicht so gerne magst. ;

wie kommst denn darauf single rose
halte diese institution für sehr wichtig. wobei man meiner meinung nach bei diesem thema stark differenzeren muß. die bekanntgabe der namen eines stiftungsgremiums wie bei der öffentlich rechtlichen conterganstiftung ist ganz anders zu beurteilen als die freigabe persönlicher daten.

noch 1 frage: was ist bitte "psyrembel" noch nie gehört :? :?

[SingleRose]

Maxxboersi google doch einmal! ; ) Psyrembel und dann zu Amazon.

Single Rose @-->---