Hüftdysplasie

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maddocmuc
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Re: Hüftdysplasie

#16

Beitrag von maddocmuc » Freitag 6. Oktober 2017, 09:32

pn an die 2 letzten versandt
Man muss den Menschen reinen Wein einschenken. Oder Gin. Gin geht auch.

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maddocmuc
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#17

Beitrag von maddocmuc » Freitag 6. Oktober 2017, 09:36

pn geschrieben
Man muss den Menschen reinen Wein einschenken. Oder Gin. Gin geht auch.

monika
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#18

Beitrag von monika » Freitag 6. Oktober 2017, 11:16

Pillendreher hat geschrieben:Soviel ich weiß hat das VG Köln doch entschieden, dass aberkannte Punkte nie zu einer Verminderung der Rentenleistung in Euro führen dürfen. Und das ist auch so vom OVG Münster bestätigt worden. Es geht nach diesen Urteilen im Conterganstiftungsgesetz nicht um die Bestandskraft von Punkten sondern um die Bestandskraft von Geldleistungen, die niemals gekürzt werden dürfen und das ist doch in Deinem Fall ja auch nicht passiert, oder?

Pillendreher, natürlich fehlen mir nun die 4 Punkte für eine Rentenstufte. Durch das die Conterganstiftung die pauschalen Punkte für die Hüfte einfach mit den 4 neuen Punkte für meine Knie ausfgewechselt (getauscht) hat, habe ich eine Rentenstufe weniger.

Das VG hat in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass wenn die Conterganschäden in Bestand wachsen würden wir unseren Revisionsantrag nur mit §51 "Wiederaufgreifen des Verfahrens" innerhalb 3 Monate führen könnten. Das VG hat wohl übersehen, dass wir Geschädigten aber genau danach nur Revisionsanträge stellen dürfen, bzw. an diesen Paragraphen gebunden sind.

Das Urteil ist nicht schlüssig.
Gruß
Monika

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GRUENER
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#19

Beitrag von GRUENER » Freitag 6. Oktober 2017, 12:30

monika hat geschrieben:
GRUENER genauso sieht auch mein Bescheid von 1974 aus. Bei mir wurden die 4 pauschalen Punkte für die Hüfte einfach gestrichen. Für die 2 pauschalen Punkte für die Wirbelsäule habe ich für die Skoliose 5 Punkte bekommen.

Bist du ein Kurzarmer? Hast du noch deine pauschalen Punkte für die Wirbelsäule?

Vielen Dank für deine Einstellung deines Bescheids.
Bist du ein Kurzarmer? Mittel-Kurz (Lang)
Hast du noch deine pauschalen Punkte für die Wirbelsäule? Ja

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TheoGreb
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#20

Beitrag von TheoGreb » Freitag 6. Oktober 2017, 14:52

monika hat geschrieben:
Pillendreher hat geschrieben:Soviel ich weiß hat das VG Köln doch entschieden, dass aberkannte Punkte nie zu einer Verminderung der Rentenleistung in Euro führen dürfen. Und das ist auch so vom OVG Münster bestätigt worden. Es geht nach diesen Urteilen im Conterganstiftungsgesetz nicht um die Bestandskraft von Punkten sondern um die Bestandskraft von Geldleistungen, die niemals gekürzt werden dürfen und das ist doch in Deinem Fall ja auch nicht passiert, oder?

Pillendreher, natürlich fehlen mir nun die 4 Punkte für eine Rentenstufte. Durch das die Conterganstiftung die pauschalen Punkte für die Hüfte einfach mit den 4 neuen Punkte für meine Knie ausfgewechselt (getauscht) hat, habe ich eine Rentenstufe weniger.

Das VG hat in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass wenn die Conterganschäden in Bestand wachsen würden wir unseren Revisionsantrag nur mit §51 "Wiederaufgreifen des Verfahrens" innerhalb 3 Monate führen könnten. Das VG hat wohl übersehen, dass wir Geschädigten aber genau danach nur Revisionsanträge stellen dürfen, bzw. an diesen Paragraphen gebunden sind.

Das Urteil ist nicht schlüssig.
Du warst doch nie in der höheren Rentenstufe von 46 Punkten, somit ist da doch auch nichts weniger.
Siehe auch PDF...
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Pillendreher
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#21

Beitrag von Pillendreher » Freitag 6. Oktober 2017, 17:17

monika hat geschrieben: Pillendreher, natürlich fehlen mir nun die 4 Punkte für eine Rentenstufte. Durch das die Conterganstiftung die pauschalen Punkte für die Hüfte einfach mit den 4 neuen Punkte für meine Knie ausfgewechselt (getauscht) hat, habe ich eine Rentenstufe weniger.

Das VG hat in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass wenn die Conterganschäden in Bestand wachsen würden wir unseren Revisionsantrag nur mit §51 "Wiederaufgreifen des Verfahrens" innerhalb 3 Monate führen könnten. Das VG hat wohl übersehen, dass wir Geschädigten aber genau danach nur Revisionsanträge stellen dürfen, bzw. an diesen Paragraphen gebunden sind.

Das Urteil ist nicht schlüssig.
Wenn Conterganschäden, die seit Geburt vorgelegen haben, erst jetzt bekannt werden (z.B. aufgrund neuer Untersuchungsmethoden, die es damals noch nicht gab), kann ein Revisionsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden dieser Schäden gestellt werden. Dann wird das Verfahren "wiederaufgegriffen". Das bedeutet dann aber auch, dass im Rahmen des Wiederaufgreifens auch Schadenspunite, die nicht zustehen, wieder aberkannt werden können, nur darf halt nicht an der Rentenhöhe selbst gerüttelt werden. Die bleibt fix.

Ich verstehe jetzt nicht, warum das Urteil nicht schlüssig sein soll. Klar ist das für die Betreffenden ärgerlich, aber wenn man der Meinung ist, dass wie in diesem Fall Hüftschäden seit der Geburt vorgelegen haben, dann muß man auch glaubhaft nachweisen, dass man in diesem Fall seit der Geburt tatsächlich Hüftschäden hatte. Das scheint ja hier nicht der Fall bzw. äußerst fragwürdig gewesen zu sein.

monika
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#22

Beitrag von monika » Samstag 7. Oktober 2017, 12:14

Pillendreher hat geschrieben:
Wenn Conterganschäden, die seit Geburt vorgelegen haben, erst jetzt bekannt werden (z.B. aufgrund neuer Untersuchungsmethoden, die es damals noch nicht gab), kann ein Revisionsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden dieser Schäden gestellt werden. Dann wird das Verfahren "wiederaufgegriffen". Das bedeutet dann aber auch, dass im Rahmen des Wiederaufgreifens auch Schadenspunite, die nicht zustehen, wieder aberkannt werden können, nur darf halt nicht an der Rentenhöhe selbst gerüttelt werden. Die bleibt fix.

Ich verstehe jetzt nicht, warum das Urteil nicht schlüssig sein soll. Klar ist das für die Betreffenden ärgerlich, aber wenn man der Meinung ist, dass wie in diesem Fall Hüftschäden seit der Geburt vorgelegen haben, dann muß man auch glaubhaft nachweisen, dass man in diesem Fall seit der Geburt tatsächlich Hüftschäden hatte. Das scheint ja hier nicht der Fall bzw. äußerst fragwürdig gewesen zu sein.
Pillendreher, du machst einen Denkfehler. Noch einmal, das VG schreibt, da die Conterganschäden nicht in Bestand gehen, müssen wir Geschädigten bei Revisionsanträgen nicht auf den §51 achten.
Das ist falsch. Wir Geschädigten müssen immer auf §51 achten, ansonsten wird der Revisionsantrag nicht von der Stiftung nicht bearbeitet.

Die Schäden bedeuten gleich Geldleistung. Wenn ich einen Revisionsantrag nach §51 stelle und dieser gewährt wird für eine nächst höhere Rentenstufe, dann kann die Stiftung mir gleichzeitig Punkte aberkennen und die Zahlung bleibt gleich.

Wenn der Revisionsantrag keine Anerkennung auf einen zusätzlichen Schaden hat, dann bleiben aber die Punkte, die mir eigentlich aberkannt werden sollten, bestehen.
Mal so, mal so, so wie es gerade geht.

Was für eine Logik?

Die Conterganstiftung hat 2013 in meinem Namen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was ganz klar aussagt, dass bereits anerkannte Punkte, auch wenn sich der damalige Schaden nicht realisiert hat, nicht später wieder aberkannt werden dürfen. In der Anwaltskanzlei arbeiten Fachanwälte die sich mit dem Stiftungsgesetz und deren Richtlinien auseinandergesetzt haben. Ich hatte als Kleinkind eine Hüftdysplasie -beidseitig- für die viele Contergangeschädigte pauschale Punkte, so Herr Prof. Peters nachzulesen auf seiner HP, anerkannt bekommen haben. Das Röntgenbild dazu lag von Beginn an in meiner Medizinischen Akte bei der Stiftung. Zu diesem Röntgenbild habe ich 1973 die pauschalen Punkte für die Hüfte anerkannt bekommen.

GRUENER danke für deine Antwort. Ich habe auch einen halben und ein zweidrittel Arm. Nach maddocmuc hätten mir die Punkte nicht aberkannt werden dürfen. Aber die Conterganstiftung weiß von dieser Vergabe von pauschalen Punkten für Kurzarmer nichts.
Gruß
Monika

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#23

Beitrag von Pillendreher » Samstag 7. Oktober 2017, 13:43

monika hat geschrieben: Pillendreher, du machst einen Denkfehler. Noch einmal, das VG schreibt, da die Conterganschäden nicht in Bestand gehen, müssen wir Geschädigten bei Revisionsanträgen nicht auf den §51 achten.
Das ist falsch. Wir Geschädigten müssen immer auf §51 achten, ansonsten wird der Revisionsantrag nicht von der Stiftung nicht bearbeitet.

Die Schäden bedeuten gleich Geldleistung. Wenn ich einen Revisionsantrag nach §51 stelle und dieser gewährt wird für eine nächst höhere Rentenstufe, dann kann die Stiftung mir gleichzeitig Punkte aberkennen und die Zahlung bleibt gleich.

Wenn der Revisionsantrag keine Anerkennung auf einen zusätzlichen Schaden hat, dann bleiben aber die Punkte, die mir eigentlich aberkannt werden sollten, bestehen.
Mal so, mal so, so wie es gerade geht.

Was für eine Logik?

Die Conterganstiftung hat 2013 in meinem Namen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was ganz klar aussagt, dass bereits anerkannte Punkte, auch wenn sich der damalige Schaden nicht realisiert hat, nicht später wieder aberkannt werden dürfen. In der Anwaltskanzlei arbeiten Fachanwälte die sich mit dem Stiftungsgesetz und deren Richtlinien auseinandergesetzt haben. Ich hatte als Kleinkind eine Hüftdysplasie -beidseitig- für die viele Contergangeschädigte pauschale Punkte, so Herr Prof. Peters nachzulesen auf seiner HP, anerkannt bekommen haben. Das Röntgenbild dazu lag von Beginn an in meiner Medizinischen Akte bei der Stiftung. Zu diesem Röntgenbild habe ich 1973 die pauschalen Punkte für die Hüfte anerkannt bekommen.
Ich habe mir das Urteil vom OVG von 2015 nochmal durchgelesen. Nach Auffassung des OVG Münster ist ein Revisionsantrag nicht an den § 51 BVwVfG gebunden (Punkt 81). Die Stiftung verlangt aber nach wie vor, dass bei Bekanntwerden von Schäden seit der Geburt nach § 51 ein Antrag gestellt wird. Das ist ein klarer Widerspruch, da gebe ich Dir Recht. Ich bezweifele aber, ob jetzt nun nach § 51 oder nicht - es wird sich am Richterspruch des VG und OVG nichts daran ändern: frühere Entscheidungen der Medizinischen Kommission sind nicht bindend, wenn sogar derselbe Gutachter seine Entscheidung revidiert hat. Bestandskraft hat nur der Bescheid der Stiftung im Bezug auf den Leistungsansprucn (Rentenhöhe).

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