UAC-PRESSEMITTEILUNG VOM 10.2.2011

[Daniel]

PRESSEMITTEILUNG VOM 10.2.2011

Kein Geld für Opfer des Conterganverbrechens
Bundesregierung steht nicht zu ihren
Verpflichtungen!
- Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues zum Rücktritt aufgefordert -

Anlässlich einer aktuellen Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers
der Fraktion DIE LINKE im Dt. Bundestag, Dr. Ilja Seifert,
, erklärte der Staatssekretär im BMFSJ Dr. Hermann Kues, dass
für das Jahr 2011 "keine Veränderungen" bzgl. der Verbesserung der finanziellen Situation der, durch die Conterganstiftung anerkannten, Betroffenen, "geplant" sei (vgl. Anlagen / und Drucksache 17/4636 Dt. Bundestag).
Vielmehr verweist Staatssekretär Dr. Kues auf das Forschungs-
projekt "Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen
Bedarfen und Versorgungsdefiziten contergangeschädigter Menschen", das
von der überwiegenden Mehrheit der Conterganopfer als eine nicht
zielführende und an den Verpflichtungen der Bundesregierung
vorbeiführende"Zeitschinderei" abgelehnt wird.
Hinzu gefügt sei, dass Herr Prof. Dr. Eric Schmitt vom Institut für
Gerontologie der Universität Heidelberg, welche das Projekt durchführt
, am 6.August 2010 gegenüber dem Sprecher des U.A.C. ausdrücklich
erklärte, dass das Forschungsprojekt, Zitat: "Nicht Allen (Anmerkung:
Conterganopfern) etwas, aber Einigen langfristig", etwas bringen würde.

Hierzu stellt der U.A.C. fest:

Der Umgang, den die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit den
Opfern des Conterganverbrechens zu pflegen beliebt, ist aus unserer
Sicht nichts anderes, als eine Verspottung der Betroffenen; ihrer
Leiden und Schmerzen.
Seit 2008 hat der U.A.C. in Anhörungen, Gesprächen mit dem BMSFJ und
Vertretern des Bundestages, in Dokumenten, Interviews und
Schreiben darauf hingewiesen, dass:

- Die sogenannten "Conterganrenten" in ihrer finanziellen
Grundsubstanz immer noch an den "erhöhten Bedarfen" von Kindern
orientiert sind. Daran haben weder die Rentenerhöhungen der
Vergangenheit, noch die willkürliche "Verdoppelung" im Rahmen
des 2. Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsesetz, etwas geändert.

- Der Schadenskatalog der Conterganstiftung, nach dem die individuelle
"Rente" berechnet wird, zahlreiche Ursprungs- und Folgeschäden nicht
berücksichtigt.

- Zustehende Sozialleistungen, Pflegegeld, therapeutische - und
medizinische Sondermaßnahmen in den meisten Fällen von den Contergan-
opfern auf dem jahrelangen Klageweg erstritten werden müssen.

- Das 2. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz aus dem Jahr
2009 völlig unzureichend, nicht am Bedarf der Geschädigten orientiert
und in seiner Zielsetzung abzulehnen ist.

"Es ist ein menschenverachtender Skandal, wie die Bundesregierung
mit uns umgeht. Neben der, durch die Stiftungslösung übernommene, Schuld
der Fa. Grünenthal, hat die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch
die Bundesregierung - auch eigene Schuld auf sich geladen, weil sie
es seiner Zeit verabsäumte ein Arzneimittelgesetz zu verabschieden, das
europäischen Standards entspricht. Dies, obwohl sie sich durch die
"Römischen Verträge" dazu verpflichtet hatte. Wir fordern, dass die
Bundesregierung umgehend an jedes Conterganopfer schadensentsprechenden
Schadensersatz und Schmerzensgeld leistet. Auch eine Entschuldigung
der Regierung, wie in Großbritannien im letzten Jahr geschehen, ist,
nachdem was unseren Familien und uns angetan wurde und wird mehr
als überfällig!", erklärt der Sprecher des U.A.C., Stephan Nuding.

"Wir haben in Berlin immer wieder versucht deutlich zu machen, dass
die Bundesregierung die rechtliche und moralische Pflicht hat uns
zu entschädigen. Leider ignoriert man die Fakten und spekuliert auf
eine "biologische Lösung" der Schadensersatzfrage.
Die Bundesregierung übersieht, dass wir keine Bitt-
steller sind, denen man ein Almosen hinwerfen kann.
Sie ist unser Schuldner und, wir sind die Gläubiger"
Wir fordern nur das, was uns nach Recht und Gesetz zusteht und uns
seit fast fünf Jahrzehnten unter fadenscheinigsten Konstruktionen
vorenthalten wird. Herr Staatssekretär Dr. H. Kues versucht in
seinen Antworten diesen Skandal noch zu bemänteln.
Dies ist eine Beleidigung der letzten Überlebenden von
Contergan. Zuerst wurden wir vergiftet und verstümmelt, dann
entrechtet und enteignet. Darf man uns jetzt auch noch verhöhnen?
Wenn Dr. Kues nicht aus eigenen Schritten zurücktritt, ist seine Abberufung überfällig," fügt Gihan Higasi
(Stellv. Sprecherin des U.A.C.) hinzu.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat der U.A.C. ein für den
kommenden Dienstag angesetztes Gespräch im BMSFJ abgesagt und erklärt die
Vermittlungsverhandlungen mit der Bundesregierung für gescheitert.

Kontakt:
Untersuchungsausschuss Conterganverbrechen (U.A.C.)
c./o. Stephan Nuding (Sprecher)
Im Aehlemaar 1c
51467 Bergisch Gladbach
Tel.: 02202/1882677
Email: uac@gmx.net

[carolab]

Hallo Daniel,

ist diese PM schon anderweitig veröffentlicht?

[Daniel]

Hallo Daniel,

ist diese PM schon anderweitig veröffentlicht?

Keine Ahnung Caro,
ich hab sie direkt von Stephan Nuding bekommen.

[carolab]

Komisch, bei mir ist nichts angekommen, obwohl ich auch im Verteiler bin... Im Netz ist sie sonst auch noch nicht aufgetaucht, oder?

[Daniel]

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[Daniel]

Komisch, bei mir ist nichts angekommen, obwohl ich auch im Verteiler bin... Im Netz ist sie sonst auch noch nicht aufgetaucht, oder?

Wie gesagt ich hab sie von Stephan.
Ich sperre jetzt diesen Thread,
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