***Presseberichte April 2011**

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Daniel

***Presseberichte April 2011**

#1

Beitrag von Daniel » Mittwoch 6. April 2011, 17:06

Frankfurter Rundschau › Rhein-Main › Bad Homburg

So tun als ob

Wer ohne schwer Gehbehinderte im Auto auf einem Behindertenparkplatz parkt, riskiert eine Strafanzeige. Die Bad Homburger Ordnungspolizei registriert immer mehr solcher Fälle.

Bei der nervigen Parkplatzsuche stechen Autofahrern meist die einzig freien Parkplätze in der Innenstadt besonders deutlich ins Auge: Sie sind nur zu oft mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet und ausschließlich Schwerbehinderten vorbehalten. Da erscheint einigen Menschen die Versuchung groß, diese doch einfach schnell mal zu nutzen. Sieht ja keiner, merkt ja keiner. Geht aber auch noch dreister.

In den vergangenen Wochen ist den Bad Homburger Ordnungshütern nämlich aufgefallen, dass immer häufiger Menschen diese Parkplätze nutzen, die überhaupt nicht behindert sind, aber so tun als ob. Sie legen Kopien des EU-Parkausweises von Angehörigen oder Bekannten hinter die Autoscheibe. Sechs aktuelle Fälle hat die Ordnungspolizei in kürzester Zeit registriert.

30 Stellplätze in der Bad Homburger Innenstadt sind ausschließlich für Menschen reserviert, die außergewöhnlich gehbehindert, blind oder schwer Contergan geschädigt sind. Deshalb befinden sich diese Parkplätze auch meist in der Nähe von Arztpraxen, Kureinrichtungen oder an anderen zentralen Orten.

Um sie nutzen zu dürfen, reicht nicht allein ein Schwerbehinderten-Ausweis, sondern die Betroffenen müssen sich im Rathaus einen blauen EU-Ausweis ausstellen lassen, der nur für Menschen mit den genannten Behinderungen gilt. Wer einen Schwerbehindertenausweis wegen einer Hörstörung oder einer anderen schweren Erkrankung besitzt, darf die Behindertenparkplätze nicht benutzen.

Wegen der jüngsten Kopien-Häufung wies Ordnungsdezernent Peter Vollrath-Kühne (FDP) gestern öffentlich darauf hin, dass die Stadtverwaltung solche Verstöße nun nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens ahnden will, sondern erwägt, sogar Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung oder Missbrauchs von Ausweispapieren zu erstatten.

Nicht immer sind die Parkplatzsünder auch schuldbewusst. Die Argumente der von den Hilfspolizisten zur Rede gestellten Autofahrer seien vielfältig, erzählen Mitarbeiter der Verkehrsbehörde: Die einen gaben an, Besorgungen für eine behinderte Person machen zu müssen, die anderen sagten, der behinderte Verwandte benutze mehrere Autos. Es gilt aber: Nur wenn Behinderte auch gerade in dem parkenden Auto befördert werden, darf der Rollstuhl-Parkplatz benutzt werden. Alle anderen müssen suchen.
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Daniel

#2

Beitrag von Daniel » Freitag 8. April 2011, 08:04

Zwei Abende zum Thema Contergan
"Fellbach und Rems-Murr-Kreis", aktualisiert am 08.04.2011 um 00:00 Uhr
Stetten (w). Der Politik- und Kulturverein Allmende erinnert an einen der größten Skandale der Nachkriegszeit.

Mit zwei Abenden im Museum unter der Y-Burg, Hindenburgstraße 24, ruft der Verein den Skandal wieder ins Gedächtnis. Im Oktober 1957 kommt von der Chemiefirma Grünenthal des Schlafmittel "Contergan" in den Handel. Contergan forte, eine Packung mit 30 Tabletten zu 3,90 Mark versprach unter anderem werdenden Müttern eine ruhige Nacht. Die Folge waren etwa 5000 schwer missgebildete Kinder, die in den Jahren darauf in Westdeutschland geboren wurden. Erst 1961 wird das Mittel von der Herstellerfirma vom Markt genommen. Es folgen jahrelange Prozesse, die mit einem für die Geschädigten beschämenden Vergleich enden und bis in die Gegenwart andauernde Auseinandersetzungen über die medizinische und finanzielle Versorgung der Opfer. Eine Entschuldigung von Grünenthal steht bis heute aus.

Am Sonntag, 10. April läuft um 17 Uhr der mehrfach preisgekrönte WDR-Fernsehfilm "Contergan" von Adolf Winkelmann, der erstmals 2007 ausgestrahlt wurde. Er zeigt den Leidensweg und Rechtsstreit der Familie Wegener, die ein fehlgebildetes Kind hat. Der Eintritt kostet 6 Euro. Der zweiteilige Film dauert drei Stunden, zwischen Teil 1 "Eine einzige Tablette" und Teil 2 "Der Prozess" gibt es eine Pause mit Imbiss.

Am Montag, 11. April, folgt um 19.30 Uhr im Rahmen der Talkshowreihe "Provinzielle Lebenswege" ein Gespräch mit Margit Hudelmaier. Sie ist seit 1992 Bundesvorsitzende des Verbands der Contergangeschädigten, der 1963 gegründet wurde. Sie ist verheiratet, hat ein Kind und wurde für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Eberhard Kögel unterhält sich mit ihr über ihren Lebensweg, ihren Alltag und die Auseinandersetzungen mit der Herstellerfirma. Der Eintritt kostet 5 Euro.
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Daniel

#3

Beitrag von Daniel » Freitag 8. April 2011, 08:15

Kommentare zu den Presseberichten April 2011,
könnt Ihr hier (Klick) einstellen.

Daniel

#4

Beitrag von Daniel » Sonntag 10. April 2011, 08:14

Ehingen. Beim Sozialverband VdK gibt es Streit: Der Kreisvorsitzende Siegfried Ritscher ist unzufrieden mit dem Ortsverband Allmendingen. Mittlerweile hat sich Bürgermeister Robert Rewitz eingeschaltet.

Bei der Kreisversammlung des Sozialverbands VdK im Ehinger Gasthaus "Schwert" kam gestern vor rund 60 Mitgliedern ein schon seit längerem schwelender Streit zur Sprache. Seit Jahren werde im Ortsverband Allmendingen die Verbandssatzung nicht beachtet, sagte der VdK-Kreisvorsitzende Siegfried Ritscher. Seit vier Jahren habe es etwa keine Hauptversammlung mehr gegeben. Er habe sich immer schützend vor den Ortsverband Allmendingen gestellt und dem Bezirksverband nichts davon berichtet. Jetzt sei aber der Vorstand unvollständig besetzt, der Ortsverband sei faktisch nicht mehr geschäftsfähig. Die Kassiererin habe ihm die Unterlagen übergeben, weil kein Termin mit einem Vorstandsmitglied zustande kam.

Am Dienstag dieser Woche hatte Allmendingens Bürgermeister Robert Rewitz wegen dieser Sache zu einem Krisengespräch eingeladen. Im Raum habe zuvor gestanden, den 95 Mitglieder starken Allmendinger Ortsverband dem Ortsverband Schelklingen zuzuschlagen, berichtete Rewitz. Das habe ihn zum Handeln bewogen. "Ich will erreichen, dass das gute ehrenamtliche Engagement hier in Allmendingen weitergeführt wird", sagte Rewitz. Der VdK-Ortsverband Allmendingen werde von den Bürgern sehr geschätzt. Sehr beliebt sei etwa die Weihnachtsfeier. Mit dabei beim Gespräch war auch die Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes, Margit Hudelmaier. Ritscher zeigte sich gestern vom Ergebnis dieses Krisengesprächs enttäuscht. Er habe nur nach einer Lösung suchen wollen. Dabei sei er aber als "arrogant" und "überheblich" beschimpft worden. Er habe dicht davor gestanden, nach dem Gespräch sein Amt aufzugeben. Bürgermeister Rewitz sagte gestern, dass das Gespräch teilweise einen sehr emotionalen Verlauf genommen habe. Er habe vermitteln wollen. Er zeigte sich enttäuscht, dass Ritscher die ganze Sache nun öffentlich mache.

Margit Hudelmaier sagte gestern, dass sie mit ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Bundesverbands Contergangeschädigter in den vergangenen Jahren sehr viel Arbeit hatte. Eine VdK-Hauptversammlung in Allmendingen habe es zwar in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Die Arbeit des Sozialverbands hätte darunter aber nicht gelitten. Es habe zahlreiche Beratungsgespräche und Veranstaltungen gegeben. Hudelmaier bestätigte auch, dass der Vorstand des VdK in Allmendingen derzeit nicht vollständig besetzt ist. Die Posten des Stellvertreters und des Kassierers seien offen. Hudelmaier kündigte für Mai eine Hauptversammlung mit Wahlen an.

Gestern waren neben den Schilderungen des Streits auch versöhnlichere Töne zu vernehmen: Er wolle die Arbeit des Ortsvereins Allmendingen oder Margit Hudelmaiers Tätigkeit nicht abwerten, sagte Ritscher. Ihm gehe es um satzungsgemäße Hauptversammlungen und einen voll besetzten Vorstand, sagte Ritscher. Wenn das geschehen sei, sei "die Kuh vom Eis". Insgesamt sie die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden hervorragend. Georg Wiest, Geschäftsführer des VdK-Bezirksverbands, kündigte gestern außerdem an, vermitteln zu wollen. Es sei klar, dass die Satzung beachtet werden müsse, sagte Wiest. Er bedauere aber, dass der Streit öffentlich ausgetragen werde.

Ritscher wurde gestern bei einer Gegenstimme im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Neuer zweiter Vorsitzender ist Willi Schrodi (ausführlicher Bericht folgt).

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehing ... 295,917002




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Daniel

#5

Beitrag von Daniel » Mittwoch 13. April 2011, 18:22

Klage eines Contergan-Opfers gegen Staat abgewiesen
Mittwoch, 13. April 2011, 15:05 Uhr

Bonn (dpa/lnw) - Im ersten Contergan-Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland hat das Bonner Landgericht die Klage eines Opfers abgewiesen. Der 49-jährige Kläger, ein Rechtsanwalt aus Norderstedt bei Hamburg, hatte vom Bund einen symbolischen Schadenersatz von 5001 Euro gefordert. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Bonn, die Klage sei verjährt, sie käme um Jahrzehnte verspätet (AZ: LG Bonn 1 O 211/10).

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Daniel

#6

Beitrag von Daniel » Mittwoch 13. April 2011, 18:24

Klage von Contergan-Opfer aus Norderstedt abgewiesen

Bonn/Norderstedt (dpa/lno) - Im ersten Contergan-Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland hat das Bonner Landgericht die Klage eines Opfers abgewiesen. Der 49-jährige Kläger, ein Rechtsanwalt aus Norderstedt bei Hamburg, hatte vom Bund einen symbolischen Schadenersatz von 5001 Euro gefordert. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Bonn, die Klage sei verjährt, sie käme um Jahrzehnte verspätet (AZ: LG Bonn 1 O 211/10).

Es gebe keine Gründe, selbst eine Verjährungsfrist von 30 Jahren auszusetzen. Nach Ansicht der Bonner Richter gebe es darüber hinaus auch keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Bund.

Der Kläger hatte dem Staat mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Einer der Klagepunkte: Es sei viel zu spät ein Arzneimittelgesetz erlassen worden. Bei entsprechender Kontrolle hätte der Zusammenhang zwischen dem Schlafmittel und Schädigung des Embryos frühzeitig erkannt werden können. Eine Verpflichtung zu einem solchen Gesetz habe es spätestens nach den Römischen Verträgen 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Laut Urteil jedoch gibt es keinen individuellen Anspruch, wenn der Gesetzgeber untätig bleibe.

Der 49-Jährige hatte mit der Entscheidung gerechnet und bereits bei Prozessauftakt angekündigt, mit seiner Klage durch alle Instanzen zu gehen, um schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen zu können. Es sei ein «Politikum», dass die Contergan-Opfer nicht angemessen entschädigt würden, erklärte der Kläger. Seit 2008 stünde ihnen im besten Fall eine Rente von 1100 Euro zu.

Erst vier Jahre nach Markteinführung des Schlaf- und Beruhigungsmittels mit dem Wirkstoff Talidormid war es im Dezember 1961 zurückgenommen worden. Da gab es bereits weltweit 10 000 Kinder, die mit Missbildungen geboren worden waren.

Die Gründung einer Contergan-Stiftungsgesellschaft im Jahr 1972, die Rentenansprüche der Opfer regelt, ist laut Urteil verfassungsgemäß und stellt keine Enteignung dar. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1976 entschieden. Mit der Stiftungsgründung wurden damals sämtliche persönliche Forderungen gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal ausgeschlossen.

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Daniel

#7

Beitrag von Daniel » Mittwoch 13. April 2011, 18:25

Contergan-Opfer vs. Deutschland: Klage abgewiesen
von Ilka Steinhausen, NDR Info

Dem Rechtsanwalt Otmar Korte aus Norderstedt geht es gut. Das sagt der 49-Jährige ganz selbstbewusst. Er hat eine Frau und zwei Kinder, ist Rechtsanwalt geworden und hat gelernt, sein Leben mit zwei fehlgebildeten Armen zu meistern. Er fährt Auto und Ski und doch kann er sich an vieles erinnern, das ihm das Leben schwer gemacht hat: "Binden Sie sich mal die Hände auf dem Rücken zusammen und versuchen Karriere zu machen. Wenn Sie das gedanklich durchdringen, dann wissen Sie, wovon ich rede - aber auch nur ansatzweise."
Rentenansprüche in Höhe von 1.116 Euro

Otmar Korte weiß, dass es anderen Contergan-Opfern gesundheitlich und finanziell schlechter geht als ihm. Viele Jahre hat er sich um dieses Thema gar nicht gekümmert. Doch irgendwann fing er an, sich um seine Zukunft zu sorgen. Würde alles ohne Spätschäden so weiterlaufen?

Er weiß, dass die Rentenansprüche der Contergan-Opfer nicht hoch sind. Von 1.116 Euro könne man den nötigen Mehraufwand zum Beispiel für Kleidungsänderungen, Fahrten oder Hilfe von anderen nicht bestreiten. "Auch ich kann noch nicht einmal eine Glühbirne auswechseln. Für alles braucht man Hilfe", verdeutlicht Korte sein Anliegen.
Klage laut Gericht verjährt

Das Bonner Landgericht wies die Forderung des Opfers auf symbolischen Schadenersatz von 5.001 Euro am Mittwoch aber wegen Verjährung ab. Die Klage sei verjährt, sie käme um Jahrzehnte verspätet, heißt es in dem Urteil (AZ: LG Bonn 1 O 211/10). Es gebe keine Gründe, selbst eine Verjährungsfrist von 30 Jahren auszusetzen.

Nach Ansicht der Bonner Richter gebe es darüber hinaus auch keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Bund. Die Gründung einer Contergan-Stiftungsgesellschaft im Jahr 1972, die Rentenansprüche der Opfer regelt, ist laut Urteil verfassungsgemäß und stellt keine Enteignung dar. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1976 entschieden.
Otmar Korte spricht von Enteignung

Der Rechtsanwalt hatte in seiner Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland argumentiert, dass alle Contergan-Opfer praktisch enteignet wurden. Denn durch die Zahlung einer monatlichen Rente an jedes Opfer entfiel jeglicher Schadenersatzanspruch. Die Hersteller-Firma Grünenthal zahlte damals 150 Millionen Euro in die Stiftung ein, den gleichen Teil die Bundesrepublik.

Doch heute sei das Geld längst aufgebraucht, so Korte. "Es ist ganz eindeutig, dass dieses Prozedere seinerzeit rechtswidrig war. Eine Enteignung ist nur zulässig zugunsten der Allgemeinheit und nicht zugunsten eines Privaten - hier war es zugunsten eines Privaten geschehen. Die Enteignung ist hier nicht nur zugunsten der Allgemeinheit, sondern sogar zu Lasten der Allgemeinheit gegangen, weil der Steuerzahler heute in diese Verpflichtung einspringen muss", sagt Korte.
"Dann wäre ich auch Pilot geworden"

Eigentlich wollte der heutige Rechtsanwalt einmal Pilot werden - sein Traumberuf. Doch das war natürlich undenkbar. So wurde er Jurist, um irgendwie Geld zu verdienen. Die damalige Zusage der Bundesregierung, jedem Contergan-Opfer optimal zu helfen, hält Korte für ein leeres Versprechen: "Ich habe nichts bekommen, ich habe alles selbst machen müssen. Ich habe alleine studiert und habe zwischendurch gejobbt wie jeder andere, obwohl ich Mehraufwand hatte. Ich bin in keiner Weise unterstützt worden."

Korte hatte schon mit einem Scheitern seiner Klage am Bonner Landgericht gerechnet. Er wird Berufung gegen das Urteil einlegen. Sollte er damit scheitern, will er zum Bundesverfassungsgericht, wenn nötig zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Denn Korte ist sich ganz sicher: Der deutsche Staat hätte die Pflicht gehabt, früher zu handeln: "Durch Literaturquellen habe ich deutlich gemacht, dass man spätestens Mitte des Jahres 1960 so geläutert hätte sein müssen, dass das Zeug hätte vom Markt genommen werden müssen. Ich selbst bin im August 1961 geboren - also war die Zeugung Ende 1960. Wenn das Zeug Mitte des Jahres vom Markt genommen worden wäre, dann wäre ich auch Pilot geworden."

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Daniel

#8

Beitrag von Daniel » Donnerstag 21. April 2011, 15:44

ROTE-HAND-BRIEF
Embolierisiko unter Thalidomid

Berlin - Der Wirkstoff Thalidomid kann das Risiko für arterielle thromboembolische Ereignisse wie Herzinfarkte und Schlaganfälle erhöhen. Dies hat nach Angaben des Herstellers Celgene die Analyse von Daten gezeigt, die nach der Markteinführung gewonnen wurden. Der Pathomechanismus sei noch unbekannt. Die Fachinformation wurde um entsprechende Warnhinweise ergänzt.

Das Risiko für Thromboembolien scheine während der ersten fünf Behandlungsmonate am Größten zu sein, teilte Celgene mit. Eine Thromboseprophylaxe sollte deshalb mindestens in dieser Zeit durchgeführt werden, insbesondere bei Patienten, die Risikofaktoren für thrombotische Ereignisse haben.

Thalidomid ist für die Behandlung des multiplen Myeloms, einer aggressiven Krebserkrankung des Knochenmarks, zugelassen. Wegen des Missbildungsrisikos des ursprünglich in dem Schlafmittel Contergan eingesetzten Wirkstoffs müssen bei der Verordnung zahlreiche Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.

APOTHEKE ADHOC, Donnerstag, 21. April 2011, 14:47 Uhr

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Daniel

#9

Beitrag von Daniel » Freitag 29. April 2011, 08:16

Österreich
Tagesordnung des Nationalrats
Umstrittenes Fremdenrecht
Das Freitagsplenum beginnt damit, dass der am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene Finanzrahmen den Abgeordneten zur Debatte in "Erster Lesung" vorgelegt wird. Der endgültige Beschluss ist erst in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgesehen.

Es folgt das umstrittene Fremdenrechtspaket es etabliert unter anderem die Rot-Weiß-Rot-Card, mit der die Zuwanderung auf ein Punktesystem umgestellt wird. Auch der Familiennachzug wird neu geregelt und die Mitwirkungspflicht für Asylwerber.

Anschließend segnen die Abgeordneten zwei internationale Abkommen – polizeilichen Zusammenarbeit in Südosteuropa, exakter Grenzverlauf mit Slowenien – ab und beschließen zusätzlich Bundesmittel für den Insolvenzentgeltfonds, der vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter bei Konkurs-Firmen zuständig ist.

Die Grünen beantragen eine monatliche Rentenzahlung für durch Contergan geschädigte Menschen.

Ein FPÖ-Antrag setzt sich für die Schaffung einer Pflegelehre ein.

Ein Gesetzespaket im Schulbereich weitet den Einsatz von Landeslehrern an höheren Schulen aus. Künftig sollen sie im Rahmen der Neuen Mittelschule auch an AHS und an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen unterrichten können. Schulinspektoren sollen ab September 2012 zu "regionalen Qualitätsmanagern" werden.

Im Unibereich wird eine Prüfungsprämie für die Begutachtung einer Bachelorarbeit oder für besondere Leistungen als Prüfer eingeräumt.

Die FPÖ beantragt vom Nationalrat eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher.

Die Grünen fordern ein sofortiges Ende des Bundesheer-Assistenzeinsatzes.

Das BZÖ will eine Regelung, die eine Übernahme der Kosten für Alarmeinsätze zur Identifizierung von Flugzeugen durch die verursachenden Fluglinien sicherstellt.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des Grün-Abgeordneten Peter Pilz wegen des Verdachts der verbotenen Veröffentlichung. Dabei geht es um die Publikation eines Vernehmungsprotokolls der Kampusch-Kommission.

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