Erich Kästner

[Zimmi]

20% der Wähler sind jetzt rechts

[rowa61]

20% der Wähler sind jetzt rechts

...extrem?

Keine "Protestwähler"?

Die Frage ist, wie man jetzt mit dieser "gesichert rechtsextremen Partei" umgeht.

[Udo]

Eigentlich müßte man nun endlich ein Verbotsverfahren einleiten.
Prüfen und Entscheiden darüber tut das Bundesverfassungsgericht.
Wenn die ein Verbot aussprechen, ist es gut. Allerdings wird ja nur die Partei verboten, nicht die Gesinnung.
Wenn nicht, ist es halt so und unsere Demokratie und wir müssen damit zurecht kommen.
Aber davor haben unsere Politiker scheinbar Angst.

Wir werden sehen, wie mutig unsere Politiker sind ...

[amko61]

Die Frage ist, wie man jetzt mit dieser "gesichert rechtsextremen Partei" umgeht.

Wirklich gesichert? Was bisher aus dem Gutachten bekannt wurde, reicht für kein Verbotsverfahren. Hoffentlich enthält es hieb- und stichfeste Indizien, die noch unter Verschluß sind.
Ist eine "Völkische Gesinnung" rechtsextrem? Die war bis zur Änderung des Einbürgerungsrechts im Jahre 2000 geltende Rechtslage. Kohl, Roland Koch und andere Politiker waren vehement gegen die Änderung. Sind das jetzt Rechtsextremisten?
Ist das Wort "Messermigranten" rechtsextrem? Dann wäre die gesamte deutsche Polizei rechtsextrem. Denn genau dieser Umstand wird im offiziellen jährlichen Jahresbericht der Polzeibehörden über die Kriminalität festgestellt - nur weniger zugespitzt formuliert.
Und das sind nur 2 Beispiele für die Fragwürdigkeit des Gutachtens.

Allerdings würe ich der AfD den Geldhahn von staatlicher Seite zudrehen. Der Staat muß nicht etwas fördern, was sich in Teilen gegen ihn richtet.

[rowa61]

"Die Einstufung erfolge "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen."(...)

"In der Meldung des Verfassungsschutzes sei besonders der "völkische Nationalismus" der AfD hervorgehoben worden. "Also die Vorstellung, dass Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund von ethnischer Abstammung hergestellt werden kann." Das sei das, wofür der Rechtsextremismus in der Tradition des Nationalsozialismus stehe."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... s-100.html

Sorry...


Nachtrag: Eine Gesinnung kann man selbstverständlich nicht verbieten. Allerdings habe ich große Zweifel, dass unsere Demokratie mit einer derartigen "Gesinnung" auf Dauer zurechtkommt. Diese "Gesinnung" ist m.E. schon viel zu stark in Teilen der Gesellschaft verankert.
Zudem erfordert es mittlerweile fast schon Mut, sich gegen eine derartige "Gesinnung" auszusprechen...der Schneeball wurde bereits zur Lawine.

[amko61]

"
"In der Meldung des Verfassungsschutzes sei besonders der "völkische Nationalismus" der AfD hervorgehoben worden. "Also die Vorstellung, dass Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund von ethnischer Abstammung hergestellt werden kann." Das sei das, wofür der Rechtsextremismus in der Tradition des Nationalsozialismus stehe."

Sorry...

Das hab ich doch oben geschrieben. Die Zugehörigkeit zu Deutschland, also die deutsche Staatsbürgerschaft, aufgrund ethnischer Abstammung war bis 2000 geltende Rechtslage.

Nachtrag: Eine Gesinnung kann man selbstverständlich nicht verbieten. Allerdings habe ich große Zweifel, dass unsere Demokratie mit einer derartigen "Gesinnung" auf Dauer zurechtkommt. Diese "Gesinnung" ist m.E. schon viel zu stark in Teilen der Gesellschaft verankert.
Zudem erfordert es mittlerweile fast schon Mut, sich gegen eine derartige "Gesinnung" auszusprechen...der Schneeball wurde bereits zur Lawine.

Das ist aber eine ganz andere Frage.

[amko61]

Meine Ansicht teilt auch ein Kommentator der WELT:
https://www.facebook.com/clarisax/posts ... F53qFTGeml

[rowa61]

" Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
(...)
Dieses "ausgrenzende Volksverständnis" sei die "ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden", hieß es in der Mitteilung. Dies zeige sich unter anderem in zahlreichen fremden-, minderheiten- sowie muslimfeindlichen Äußerungen von AfD-Führungspersonal."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... remistisch