Quelle: HP des BV -StartseiteAllmendingen, den 03.12.2008
Pressemitteilung
Auf Einladung von Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen kam der gesamte
Bundesvorstand und Bundesbeirat am 25.11.2008 nach Berlin in das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seitens der Ministerin war der Kernpunkt dieses Zusammentreffens ein lockeres Gespräch zum Kennenlernen.
Die Delegation des Bundesverbandes stieg jedoch angesichts der mit 60 Minuten knapp bemessenen Gesprächszeit sofort in die Themen ein, die der Ministerin – auch im Hinblick auf das Votum der außerordentlichen Mitgliederversammlung - näher gebracht werden sollten.
Die Bundesvorsitzende Margit Hudelmaier wies mit Nachdruck und mit ihrer gewohnten
Hartnäckigkeit darauf hin, dass der Bundesverband die Aufhebung der Ausschlussfrist fordere. Diesem Ansinnen werde das Ministerium nicht Rechnung tragen – zumindest in dem jetzt zu ändernden Conterganstiftungsgesetz wird die Ausschlussfrist wieder enthalten sein.
Ferner wertete Margit Hudelmaier die 35-jährige Laufzeit des sich aufzehrenden Kapitals von 100 Mio. Euro als absolut inakzeptabel. Hier müsse ein wesentlich kürzerer Zeitraum angepeilt werden, damit die Conterganopfer mit den jährlichen Einmalzahlungen die aktiven Jahre entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen bestreiten könnten.
Klar und deutlich erteilte die Bundesministerin der Forderung nach 1 Million Euro je Geschädigtem eine Absage. „Wer eine solche Summe fordert, stößt bei den Politikern auf Blockade“, so ihre Aussage.
Den Forderungskatalog des Bundesverbandes hingegen betrachtete auch sie – wie bereits Monate zuvor schon ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – als realistisch. Auf eine zeitliche Fixierung zur Umsetzung dieses Kataloges wollte sich die Ministerin allerdings nicht einlassen.
Die Bundesministerin stärkte die Absicht des Bundesverbandes, mit der Firma Grünenthal und ihrer neuformierten Geschäftsführung Gespräche zu suchen, um den Verursacher für weitere Verbesserungen der Lebenssituation Contergangeschädigter zu gewinnen. Der Dialog mit den Regierungsparteien wird ebenfalls fortgesetzt.
Im Hinblick auf die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ist auch aus Sicht des Ministeriums die Festschreibung einer Dynamisierung der laufenden monatlichen Entschädigungszahlungen geboten.
Außerdem müsse der Abzinsungsfaktor bei Rentenkapitalisierungen auf das Niveau börsennotierter Wertpapiere abgesenkt werden.
Anfang Dezember könne dem Bundesverband ein erster Entwurf des Änderungsgesetzes zugeleitet werden, zu dem dann die Mitgliedsverbände ihre Meinung äußern könnten. Nachdem das Gesetz im Januar in die 1. Lesung des Bundestages einfließe, solle der Bundesverband zuvor eine entsprechende Stellungnahme zum Änderungsgesetz abgegeben haben.
Die Bundesfamilienministerin bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern des
Bundesverbandes für das von hoher Sachkompetenz geprägte Gespräch und bot an, weiterhin im Dialog zu bleiben.
Margit Hudelmaier
1. Vorsitzende
für die pdf-Datei bin ich zu doof
Ansonsten:
Was sagt man dazu?
* Wurde der Termin im BMFSFJ in Heidelberg genannt?
* Es scheint klar zu sein, dass das zuständige Ministerium uns geren abspeisen möchte. Und ich empfinde es so, dass der BV das mit trägt - daran ändern auch
- die Kritik an der Änderung der Laufzeit von 35 Jahren und
- die Forderung nach Anerkennung und Entschädigung der bisher nicht abgefundenen Contis nichts.
Abschließend:
DAS hört/liest ich in meinen Augen nicht nach "aktiven Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern es klingt nach Info an Bittsteller .............Die Bundesfamilienministerin bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesverbandes für das von hoher Sachkompetenz geprägte Gespräch und bot an, weiterhin im Dialog zu bleiben.
Tja.......
Im Übrigen: Wir HABEN Anfang Dezember...
Grüße aus DO
Maren
P.S.: WENN der Forderungskatalog so "realistisch" erscheint, wieso wird er dann nicht ad hoc umgesetzt, sondern auch die Bundesfamilienministerin spielt auf Zeit.... "Danke"
