Aktuell in den Medien: Überprüfung abgelehnter Antragsverfahren der Conterganstiftung

[Venator]

@rowa61: Der Protest aus unseren Reihen existiert ja durchaus!
Jeder Widerspruch in einem Antrags- oder Revisionsverfahren, jede Klage die eingereicht wurde, jede Anfrage bei der Conterganstiftung ist so ein „Protest“. Dass die Öffentlichkeit und auch wir davon nur vereinzelt und zufällig erfahren, ist bedauerlich und gehört eben auch zur Politik der Conterganstiftung. Man verzögert und zaudert und schweigt eben gerne tot, bis jemand plötzlich laut wird und den Finger in die Wunde legt.
Wieder einmal hat diesen Protest Frau Buder geleistet - diesmal mit Unterstützung von Herrn Dr. Beyer. Bei der „Causa Brasilien“ damals war es ebenfalls Frau Buder, die eine Lawine ins Rollen gebracht hat. Aber es ist nicht so, dass darüber im Vorfeld und parallel nicht mit den Betroffenenvertretern kommuniziert worden wäre. Die aber waren mit sich selber oder anderen Themen beschäftigt und haben weder dazu beigetragen, den Skandal publik zu machen noch sich dazu zeitnah positioniert. Und das ist einfach schwach!

[rowa61]

Welches „Wohlwollen“ siehst Du bei der Conterganstiftung, dass gefährdet werden könnte?

Jede/r Betroffene, der die Stiftung mit irgendwas in Anspruch nimmt, ist auf deren Wohlwollen/Goodwill angewiesen, und es gibt z.B. Ermessensspielräume und Zeitfaktoren...

Und dieses Verhalten ist typisch für alle unsere Betroffenenvertreter (zumindest die männlichen). Sie streiten und widersprechen und protestieren also sehr wohl, oft bis an die Grenze des Zumutbaren, aber leider ohne Erfolg. Und das machen sie weder aus persönlichen Abhängigkeiten sondern eher aus Eitelkeit, Egozentrik oder mangelndem Sinn für das angemessene, höfliche aber zielgerichtete Verhalten und kluge Vorgehen.

Ja, das stimmt leider.

@rowa61: Der Protest aus unseren Reihen existiert ja durchaus!
Jeder Widerspruch in einem Antrags- oder Revisionsverfahren, jede Klage die eingereicht wurde, jede Anfrage bei der Conterganstiftung ist so ein „Protest“.

...aber mit dieser Art von Protest ist jede/r Betroffene sehr allein und in gewisser Weise ungeschützt.

Hinzugefügt nach 14 Minuten 24 Sekunden:

Wieder einmal hat diesen Protest Frau Buder geleistet - diesmal mit Unterstützung von Herrn Dr. Beyer. Bei der „Causa Brasilien“ damals war es ebenfalls Frau Buder, die eine Lawine ins Rollen gebracht hat. Aber es ist nicht so, dass darüber im Vorfeld und parallel nicht mit den Betroffenenvertretern kommuniziert worden wäre. Die aber waren mit sich selber oder anderen Themen beschäftigt und haben weder dazu beigetragen, den Skandal publik zu machen noch sich dazu zeitnah positioniert. Und das ist einfach schwach!

Richtig!

[rowa61]

Das große Schweigen...

Hier ein Auszug aus dem Protokoll der letzten Stiftungsratssitzung:

"Der Stiftungsratsvorsitzende eröffnete das Fragerecht des Auditoriums. Frau Karin Buder (Rechtsanwältin) meldete sich und wurde vom Stiftungsratsvorsitzenden ans Mikrofon gebeten.
Frau Buder stellt sich vor und fragte, wie nun aufgrund des laufenden OVG-Verfah- rens zur Rechtmäßigkeit der Verfahrensweise der Medizinischen Kommission mit den bereits laufenden Antrags- und Widerspruchsverfahren umgegangen werde.
Frau Recht erhielt zur Beantwortung das Wort und legte dar, dass bestimmte Verfah- ren auf Anordnung des Gerichts ruhend gestellt worden seien. Darüber hinaus bleibe aber zunächst das Urteil des OVG abzuwarten.
Der Stiftungsratsvorsitzende fragte, ob es weitere Wortmeldungen gebe. Dies war nicht der Fall."

Quelle: https://contergan-infoportal.de/fileadm ... _FINAL.pdf

[Zimmi]

Ich sage ja immer wieder, im Internet ist es einfach. Wo waren die Wortführer dieses Forums?

[rowa61]

Ca. 5000 Kilometer entfernt vom Ort des Geschehens.

Während meiner Berliner Zeit habe ich allerdings keine Stiftungsratssitzung ausgelassen.

Dich habe ich dort nie gesehen...

[Udo]

Darüber hinaus bleibe aber zunächst das Urteil des OVG abzuwarten.

Was erwartest du denn, was während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesagt wird? Da wist du schon die Geduld aufbringen und auf das Urteil warten müssen.

[rowa61]

Nur gut, dass Corinna Rüffer nicht so viel Geduld hat...

Z i t a t:

"Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Conterganstiftung und den Betroffenen. Sie sagt, es gebe schon seit Jahren viele Hinweise darauf, dass das Verfahren nicht richtig ablaufe. Sie wundere sich darüber, "dass man es trotzdem so hat weiterlaufen lassen".

Es gebe aber nun einen Vorstoß aus dem Parlament. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, dass dringender Reformbedarf bestehe. Gerade mit Blick auf die Medizinische Kommission seien die Probleme "ganz offensichtlich". Das Gesetz, das die Arbeit der Stiftung regelt, solle deshalb "im Sinne der Betroffenen" überarbeitet werden. Damit wollen die Parlamentarier auch nicht erst auf das Urteil des Gerichts warten."

Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... an144.html

Hinzugefügt nach 5 Minuten 58 Sekunden:


P.S.: Wenn du schon aus meinem Beitrag zitierst, dann bitte so vollständig, dass keine Missverständnisse entstehen.

Hinzugefügt nach 6 Minuten 6 Sekunden:

Darüber hinaus bleibe aber zunächst das Urteil des OVG abzuwarten.

Was erwartest du denn, was während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesagt wird? Da wist du schon die Geduld aufbringen und auf das Urteil warten müssen.

In dem Fall zitierst du zwar aus meinem Beitrag, aber es handelt sich um die Position der Stiftung...

[Zimmi]

Udo, so ist es.

Rowa, ich war öfters dort, allerdings nicht zu den Sitzungen. Bei der Anhörung war ich z.B. anwesend, müsste eigentlich auch ein Fernsehbeitrag geben, da ich ein Interview gegeben habe. Da du ja selber schreibst, das du nicht anwesend bist, kannst mich nicht gesehen haben.

[rowa61]

@Zimmi
Möchtest du einen eigenen Thread aufmachen? Ich würde hier gerne beim Thema Antragsverfahren bleiben...

[monika]

Ok - dieser Link kostet auch nichts...

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... an144.html

Zitat:

"Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Conterganstiftung und den Betroffenen. Sie sagt, es gebe schon seit Jahren viele Hinweise darauf, dass das Verfahren nicht richtig ablaufe. Sie wundere sich darüber, "dass man es trotzdem so hat weiterlaufen lassen".

Es gebe aber nun einen Vorstoß aus dem Parlament. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, dass dringender Reformbedarf bestehe. Gerade mit Blick auf die Medizinische Kommission seien die Probleme "ganz offensichtlich". Das Gesetz, das die Arbeit der Stiftung regelt, solle deshalb "im Sinne der Betroffenen" überarbeitet werden. Damit wollen die Parlamentarier auch nicht erst auf das Urteil des Gerichts warten."

Quelle:s.o.

Weiß jemand, was aus dem dringenden Reformbedarf geworden ist?

Schade eigentlich, dass die Familienministerin Paus wohl kein Interesse hat die Strukturen in der Conterganstiftung zu ändern und das auch Corinna Rüffer keinen Einfluss auf das Familienministerium und der Familienministerin hat, wo doch beide der gleichen Partei angehören.

[rowa61]

Weiß jemand, was aus dem dringenden Reformbedarf geworden ist?

Schade eigentlich, dass die Familienministerin Paus wohl kein Interesse hat die Strukturen in der Conterganstiftung zu ändern und das auch Corinna Rüffer keinen Einfluss auf das Familienministerium und der Familienministerin hat, wo doch beide der gleichen Partei angehören.

Gute Frage!

[Venator]

Mir scheint, der politische Wille zur Reform ist (wieder) einmal etwas auf der Strecke geblieben. Derzeit hat die Politik ja einmal mehr genug andere, existenzielle Probleme und vielleicht liegt es an diesen allgemeinen, sachfernen Ablenkungsfaktoren, dass es nicht so richtig voran geht mit der Reform einer Conterganstiftung.
Andererseits müssen wir Betroffene vielleicht einfach zur Kenntnis nehmen: Wir und unsere Probleme sind für die Politik nicht der Nabel der Welt (und genau darauf spekuliert die Conterganstiftung).
Und zweitens: Warum soll von aussen gelöst und reformerisch angestossen werden, was wir aus unseren eigenen Reihen nicht befördert und initiiert bekommen?
Ich komme deshalb immer wieder auf meine Grundkritik zurück, wofür haben wir eine gewählte Interessenvertretung? Was machen die eigentlich so den ganzen Tag?

[monika]

Ok - dieser Link kostet auch nichts...

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... an144.html

Zitat:

"Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Conterganstiftung und den Betroffenen. Sie sagt, es gebe schon seit Jahren viele Hinweise darauf, dass das Verfahren nicht richtig ablaufe. Sie wundere sich darüber, "dass man es trotzdem so hat weiterlaufen lassen".

Es gebe aber nun einen Vorstoß aus dem Parlament. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, dass dringender Reformbedarf bestehe. Gerade mit Blick auf die Medizinische Kommission seien die Probleme "ganz offensichtlich". Das Gesetz, das die Arbeit der Stiftung regelt, solle deshalb "im Sinne der Betroffenen" überarbeitet werden. Damit wollen die Parlamentarier auch nicht erst auf das Urteil des Gerichts warten."

Quelle:s.o.

Weiß jemand, was aus dem dringenden Reformbedarf geworden ist?

Schade eigentlich, dass die Familienministerin Paus wohl kein Interesse hat die Strukturen in der Conterganstiftung zu ändern und das auch Corinna Rüffer keinen Einfluss auf das Familienministerium und der Familienministerin hat, wo doch beide der gleichen Partei angehören.

In dem Bericht steht, dass Corinna Rüffer sich seit vielen Jahren mit der Conterganstiftung beschäftigt Seit vielen Jahren ist nichts passiert, obwohl seit vielen Jahren bekannt ist, das das Verfahren in der Conterganstiftung nicht richtig ablaufe. Gerade in der Medizinischen Kommission seinen die Hinweise "ganz offensichtlich ". Es ist also hinreichend bekannt und die Politik duldet es weiterhin und macht nichts.

Leben wir nun in einem Rechtsstaat oder gewinnt die Korruption?