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Drei Tage erhöhte Wachsamkeit
28.11.2008 - aktualisiert: 28.11.2008 17:45 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel: Gefährdete Person
Foto: dpa
Großes Polizeiaufgebot für politische Prominenz
Stuttgart - Nur selten ist so viel politische Prominenz gleichzeitig in der Stadt. 250 Polizeibeamte, über 50 Personenschützer und ein Heer privater Sicherheitsdienste sind deshalb beim Parteitag im Einsatz. Ein Hauptaugenmerk gilt möglichen spontanen Störaktionen.
Die Bundeskanzlerin kommt, der Bundestagspräsident, etliche Ministerpräsidenten, Abgeordnete, Bundesminister, Botschafter. Für Stuttgarter Verhältnisse erreicht die Dichte an politischer und gesellschaftlicher Prominenz beim CDU-Bundesparteitag einen Höchstwert.
Für die Sicherheitskräfte wird der Parteitag ein Kraftakt. Allein vom Polizeipräsidium Stuttgart und von der Polizeidirektion Esslingen, die formal für die Landesmesse und den Flughafen zuständig ist, werden "an den drei Tagen 250 Polizeibeamte im Wechsel im Einsatz sein", sagt Alice Loyson-Siemering, Pressesprecherin im Stuttgarter Innenministerium.
Zu den örtlichen Polizeikräften kommt der Personenschutz der Ministerpräsidenten und der Bundespolitiker, den die Polizei der Länder beziehungsweise das Bundeskriminalamt übernimmt. Außerdem setzt die CDU ein Großaufgebot von privaten Sicherheits- und Ordnungsdiensten ein. Sie wurden - wie sämtliche eingesetzte Messe- oder Hotelbeschäftigten - einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Zu den sogenannten Schutzpersonen, die von den Behörden als "gefährdet" eingestuft sind, zählen vor allem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Norbert Lammert als protokollarisch zweiter Mann im Staat.
"Es gibt keine Anzeichen für Störungen oder eine Bedrohungslage", betont Norbert Walz, Vertreter des Stuttgarter Polizeipräsidenten. In seinem Zuständigkeitsbereich liegen das Hotel Maritim, in dem die Parteispitze nächtigt, und die Domkirche St. Eberhard, in dem Merkel am Montagmorgen zum Gottesdienst erwartet wird. "Vor der Kirche gibt es keine Absperrungen", sagt Walz. Allerdings werde für "Abstände zu den Hauptpersonen" gesorgt.
Auch im Bereich Messe/Flughafen werden laut Harald Gröbl, Einsatzleiter der Polizei Esslingen, keine Sicherheitsprobleme erwartet. Zwei Demonstrationen sind schon angemeldet: Contergan-Geschädigte und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werden am Montagvormittag vor dem Messe-Zugang Flagge zeigen. DGB-Chef Michael Sommer will persönlich für den Mindestlohn demonstrieren. Ob Merkel die DGB-Aktion zu sehen bekommt, ist wegen der Logistik auf der Messe aber fraglich.
Die Demos sind für die Polizei Routine. Ihr Hauptaugenmerk gilt eher möglichen spontanen Störaktionen, bei denen Aktivisten oder Einzelpersonen versuchen könnten, die mediale Aufmerksamkeit des Parteitags für ihre Zwecke zu nutzen. "Wir versuchen, solche Aktionen früh aufzuklären", heißt es in Polizeikreisen. Für rasches Eingreifen gebe es genug Beamte in Reserve.
Verkehrsbehinderungen soll es durch den Parteitag nicht geben. "Vielleicht müssen wir eine Kreuzung absperren", sagt Walz. Das werde "von Fall zu Fall" entschieden und sollte den Verkehr "wenig stören".
Michael Isenberg
quellle:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/s ... mkeit.html
